Wo haften W-LAN Betreiber nicht für Filesharing?


In Finnland. Ein finnisches Gericht hat die Betreiberin eines offenen W-LANs freigesprochen. Die Frau wurde vom Anti-Piracy Centre wegen Filsharing verklagt. Das Anti-Piracy Centre ist eine Vereinigung von Rechteinhabern aus der Unterhaltungsindustrie (in Deutschland würde man sie einfach Content-Mafia nennen).

Ich übersetze die Quelle mal frei und gekürzt:

In der Klage sollte die Frau für einen 12 minütigen Download 6000€ bezahlen. Die Beklagte konnte beweisen, dass Sie am besagten Tag ein Sommertheater in ihrem Haus veranstaltete, bei dem etwa einhundert Gäste geladen waren.

Die Kläger konnten nicht beweisen, dass die Frau als Besitzerin des Anschlusses tatsächlich selbst den Filesharing-Dienst genutzt hat. Das finnische Gericht musste sich deshalb mit der Frage beschäftigen, ob das Betreiben eines ungeschützten W-LANs eine Urheberrechts-Verletzung darstelle.

Außerdem wollte das Anti-Piracy Centre eine einstweilige Verfügung erwirken, die es der Frau auch in Zukunft untersagt ihr W-LAN offen zu betreiben. Das hätte den Klägern für zukünftige Verfahren geholfen auch andere Betreiber offener W-LANs zu verfolgen und ihnen saftige Strafen anzuhängen.

Das Gericht kam nach gründlicher Abwägung der finnischen Rechtsprechung in Verbindung mit den EU-Richtlinien 2000/31/EC, 2001/29/EC und 2004/48/EC zu dem Schluss, dass der Eigentümer eines W-LANs (privater Provider) nicht dafür verantwortlich ist, wenn ein Dritter über seinen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begeht.

Es wäre doch schön, wenn sich das auch endlich mal in der deutschen Rechtsprechung niederschlagen würde. Der Otto-Normal-DSL-Kunde ist doch nicht in der Lage sein WLAN vernünftig zu schützen. Egal ob er jetzt verschlüsselt, oder nicht, gibt es immer wieder Hintertüren die der Laie nicht schließen kann. Ich werfe mal einen Vergleich in den Raum den auch ein Internetausdrucker verstehen kann. Der Otto-Normal-Auto-Fahrer weiß zwar, wie er sich anschnallen muss, aber er ist noch lange nicht in der Lage die korrekte Funktion seines Airbags zu überprüfen.